| Veranstaltung: | Kreismitgliederversammlung B'90/GRÜNE Pankow am 09.04.2024 |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Thaddäus-Salomon Jehle |
| Status: | Geprüft |
| Antragshistorie: | Version 1(26.03.2024) Version 2 |
2024 werden in Brandenburg, Sachsen und Thüringen die Landtage neu gewählt.
Vorher finden in allen ostdeutschen Bundesländern Kommunalwahlen statt. Wir
Bündnisgrünen in Pankow sind solidarisch, ein Erstarken der AfD erschüttert uns
alle, denn es bedroht unsere liberale Demokratie. Daher möchten wir es nicht bei
Worten belassen, sondern die Bündnisgrünen in Ostdeutschland im Wahlkampf und
darüber hinaus unterstützen.
Um allen Mitgliedern eine Teilnahme am Wahlkampf zu ermöglichen, soll es eine
Fahrtkostenunterstattung geben. Das soll insbesondere diejenigen unterstützen,
die die Fahrtkosten aus eigenen Mitteln nicht zahlen können. Die konkrete
Ausgestaltung des Solidartopf und die Richtlinien der Auszahlung werden dem
Kreisvorstand überlassen.
Der Haushalt 2024 wird daher wie folgt geändert:
In der Spalte A5 "Wahlkampf" wird eine weitere Spalte "Wahlkampfunterstützung
Ost" eingefügt. Dieser werden 3000€ zugewiesen. Die Gegenfinanzierung erfolgt
durch Abzüge aus folgenden Spalten:
-1500€ aus Wahlkampf Europa
-200€ aus Grüne Jugend Nord
-500€ aus Stadtteilgruppen
-500€ aus Invest + Anschaffungen // neue
-100€ aus Kinderbetreuung bei KMVen
-200€ aus Sommerfest
Es gibt aktuell eine Initiative von Mitgliedern, sich als Kreisverband Pankow
mit einem Kreisverband aus Sachsen, Thüringen und Brandenburg zu verpartnern.
Unter anderem soll es in diesem Rahmen eine Unterstützung von Wahlkampfaktionen
durch Pankower Mitglieder geben. Wenn die Initiative erfolgreich ist, sollte
sich dies auch im Haushalt widerspiegeln.