A2: Allgemeine Wahlordnung von Bündnis 90/Die Grünen KV Pankow

Der Kreisverband Pankow gibt sich folgende allgemeine Wahlordnung:

Allgemeine Wahlordnung von Bündnis 90/Die Grünen
KV Pankow

§ 1 Grundsätze

1. Der Kreisverband Pankow hat für seine Wahlen Regeln für einen fairen
   Wettbewerb und faire Verfahren festgelegt. Der Wettbewerb soll dem Prinzip
   des ‚Positive Campaigning‘ folgen, demzufolge betont wird, was für
   einzelne Kandidat*innen spricht. Negativwerbung oder ‚Negative
   Campaigning‘ hat zu unterbleiben. Dies gilt insbesondere für Behauptungen,
   welche das Ansehen einer betroffenen Person herabsetzen.

2. Satzungsänderungen mit Einfluss auf Wahlverfahren sowie Änderungen dieser
   Wahlordnung sollen rechtzeitig vor einem Wahltermin beschlossen werden,
   wenigstens jedoch vier Wochen.

3. Für die Durchführung von Wahlen hat die jeweilige Versammlung eine
   Zählkommission zu bestimmen, welche die Sitzungsleitung unterstützt.
   Mitglieder der Sitzungsleitung und der Zählkommission sind bei denjenigen
   Wahlen, deren Durchführung sie leiten oder auszählen, von einer Kandidatur
   ausgeschlossen.

4. Wahlberechtigt sind die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen, die ihr
   Stimmrecht nach der Satzung im Kreisverband Pankow wahrnehmen. Bei Wahlen
   nach den Wahlgesetzen gelten die gesetzlichen Vorgaben zur
   Wahlberechtigung.

§ 2 Bewerbungen und Vorstellung der Kandidierenden

1. Bewerbungen für Wahlen sind bis zum Beginn der Vorstellung der
   Kandidierenden möglich. Sie sind bei der Sitzungsleitung anzumelden. Die
   Sitzungsleitung hat zunächst alle bereits im Vorhinein eingegangenen
   Bewerbungen bekannt zu machen und Gelegenheit zu weiteren Bewerbungen zu
   geben. Eine schriftliche Erklärung der Kandidatur ist zulässig. Diese hat
   eine Erklärung zur vorsorglichen Annahme der Wahl zu enthalten und eine
   Person zu benennen, welche den/die Kandidat*in in der Versammlung
   vorstellt und vertritt. Die Sitzungsleitung hat die passive
   Wahlberechtigung aller Kandidierenden zu prüfen.

2. Die Sitzungsleitung bestimmt durch Los die Reihenfolge, in welcher sich
   Kandidierende vorstellen dürfen. Ihnen stehen dafür jeweils zwei Minuten
   Redezeit zur Verfügung. Kandidierende, die sich während der Behandlung ein
   und desselben Tagesordnungspunktes bereits vorgestellt haben, erhalten
   keine erneute Redezeit.

3. Im Anschluss an die Vorstellung eines_einer Kandidierenden sind bis zu
   drei Fragen oder Stellungnahmen zulässig. Die Sitzungsleitung bestimmt die
   Reihenfolge der Fragen oder Stellungnahmen und hat auf eine
   geschlechterquotierte Verteilung zu achten. Der_die Kandidierende erhält
   anschließend eine Minute Redezeit für die Beantwortung.

§ 3 Wahlverfahren

1. Wahlen erfolgen schriftlich und geheim.

2. Wahlen werden nach dem Verfahren des ‚Affirmative Voting‘ durchgeführt.
   Dabei können Stimmberechtigte für beliebig viele Kandidierende stimmen. Um
   bei Wahlen, in denen mehr als eine Person für gleichartige Positionen
   gewählt werden sollen, die Quotierung sicherzustellen, werden
   Frauen*plätze und offene Plätze getrennt gewählt, wobei mit der Wahl auf
   Frauen*plätze zu beginnen ist.

3. Wahlen, welche auf ein und derselben Versammlung durchgeführt werden,
   können zusammengefasst werden. Die Sitzungsleitung kann nach der
   Vorstellung der Kandidierenden und vor der schriftlichen Wahl ein
   Stimmungsbild einholen. Hierfür ist ein elektronisches Abstimmungssystem
   zu nutzen, welches eine mindestens anonymisierte Abstimmung ermöglicht.
   Für dieses Stimmungsbild gelten diese Bestimmungen zum Wahlverfahren
   entsprechend.

4. Alle Stimmabgaben sind gültig, die zweifelsfrei den Willen des/der
   Stimmberechtigten erkennen lassen. Die Entscheidung obliegt der
   Zählkommission. Als Enthaltung markierte Stimmzettel und leere Stimmzettel
   werden bei der Berechnung des Quorums als gültige Stimmen gewertet.
   Stimmzettel, die Zusatzbemerkungen oder identifizierende Angaben
   enthalten, sind ungültig. Ungültige Stimmzettel werden bei der Berechnung
   des Quorums nicht berücksichtigt.

5. Gewählt sind diejenigen Kandidierenden mit den meisten Stimmen, sofern sie
   die absolute Mehrheit der gültigen abgegebenen Stimmen (Quorum) erreicht
   haben. Erreichen im ersten Wahlgang nicht ausreichend viele Kandidierende
   die absolute Mehrheit, sind im zweiten Wahlgang für die verbleibende Zahl
   der Positionen nur noch diejenigen Kandidierenden zugelassen, die im
   ersten Wahlgang mindestens 10 Prozent der gültigen abgegebenen Stimmen
   erhalten haben. Erreichen auch im zweiten Wahlgang nicht ausreichend viele
   Kandidierende die absolute Mehrheit, so sind im dritten Wahlgang für die
   verbleibende Zahl der Positionen nur noch doppelt so viele Kandidierende
   zugelassen, wie Plätze zu vergeben sind, und zwar diejenigen mit den
   meisten Stimmen im zweiten Wahlgang. Gewählt ist im dritten Wahlgang, wer
   die meisten Stimmen erhält. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

§ 4 Besondere Wahlen

1. Stehen Wahlen zum Kreisvorstand an, hat die Kreismitgliederversammlung auf
   Vorschlag des scheidenden Kreisvorstandes wenigstens vier Wochen vor der
   Wahl eine Vertrauensperson zu benennen. Diese gehört dem Vorstand nicht an
   und ist von einer Kandidatur für den Vorstand ausgeschlossen. Sie ist
   neutrale Ansprechperson bei Problemen oder Verstößen gegen Regelungen und
   Prinzipien dieser Wahlordnung und kann in Konfliktfällen schlichten. Sie
   informiert die Kreismitgliederversammlung vor Eintritt in die Wahl über
   besondere Vorkommnisse im Bewerbungsverfahren und kann Empfehlungen für
   künftige Verfahren aussprechen.

2. Wenigstens drei Wochen vor einer Vorstandswahl findet ein Treffen für
   Interessent*innen und mögliche Kandidierende statt, welches die
   Vertrauensperson einzuberufen hat.

3. Damit sich die Wahlberechtigten rechtzeitig über die Kandidierenden für
   die Wahl in den Kreisvorstand informieren können, sollen diese mindestens
   sieben Tage vor der Wahl beim Kreisvorstand oder bei der
   Kreisgeschäftsführung in digitaler Form ihre Bewerbungen einreichen,
   welche den Mitgliedern online zugänglich gemacht werden.

4. Abweichend von den Bestimmungen zu Bewerbungen in § 2 erhalten
   Kandidierende für das Amt der Kreisvorsitzenden jeweils fünf Minuten
   Redezeit für ihre Bewerbung, Kandidierende für die übrigen Mitglieder des
   Kreisvorstandes jeweils drei. Im Anschluss an die Vorstellung von
   Kandidierenden für das Amt der Kreisvorsitzenden sind bis zu fünf Fragen
   oder Stellungnahmen zulässig, jede*r von ihnen erhält vier Minuten für
   eine Antwort.