| Veranstaltung: | Mitgliederversammlung B'90/GRÜNE Pankow März 2025 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 3.2. Anträge |
| Antragsteller*in: | Kreisvorstand (dort beschlossen am: 20.03.2025) |
| Status: | Geprüft |
| Antragshistorie: | Version 1(20.03.2025) Version 3 |
Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen:
Der KV Pankow erarbeitet ein Wahlprogramm für die Wahl zur
Bezirksverordnetenversammlung Pankow im Jahr 2026. Hierbei soll die
Zivilgesellschaft noch stärker eingebunden werden als bei den letzten Malen.
Außerdem gehört ein breiter inhaltlicher Austausch innerhalb unseres
Kreisverbands zu diesem Prozess dazu.
Der Prozess zur Erstellung des bezirklichen Wahlprogramms soll sich dabei eng an
den Prozess im Landesverband anlehnen, aber auch die Unterschiede betonen. Denn:
Im Bezirk Pankow sind wir die stärkste Kraft und stellen die
Bezirksbürgermeisterin. Diese Rolle als stärkste Kraft in unserem Bezirk wollen
wir weiter ausfüllen, weil es starke Bündnisgrüne in der Bezirkspolitik braucht,
um sich entschlossen dem Klimawandel entgegenzustellen, die Finanzen des Bezirks
zu konsolidieren und ein solidarisches Miteinander aller Menschen in Pankow zu
gewährleisten.
Zur Koordination des Wahlprogrammprozesses im KV Pankow wird eine Programmgruppe
eingesetzt. Diese Programmgruppe plant den Wahlprogrammprozess und führt diesen
operativ durch. Sie trägt die Hauptverantwortung für die Planung und
Durchführung des Wahlprogrammprozesses der Bündnisgrünen in Pankow. Sie ist im
Zuge der Erstellung des Wahlprogramms verantwortlich für die Vernetzung der
verschiedenen Gliederungen des Kreisverbands wie Kreisvorstand, Stadtteilgruppen
und Arbeitsgruppen sowie BVV-Fraktion und Bezirksamt. Sie soll einen besonderen
Schwerpunkt auf die Einbindung der Neumitglieder legen sowie auf die Vernetzung
in die Zivilgesellschaft. Die Programmgruppe ist vom Kreisvorstand bei der
Aufstellung des Zeitplans für die Aufstellung der Kandidierenden für die
Berliner Wahlen 2026 frühzeitig einzubeziehen, um eine gute Verzahnung der
vielen Prozesse im Vorfeld der Wahlen zu gewährleisten. Zur Durchführung von
Veranstaltungen, Lektoraten etc. wird ihr ein Budget vom Kreisvorstand zur
Verfügung gestellt.
Die KMV beauftragt die Programmgruppe, einen Zeitplan für den
Wahlprogrammprozess zu erarbeiten. Der Kreis der SG- und AG-Sprecher:innen wird
nach der Aufstellung eines Prozessablaufes zum Wahlprogramm 2026 für Pankow
beratend konsultiert. Hierfür gilt es, mindestens 3 Wochen vor der Vorstellung
einzuladen und den Vorschlag dem Kreise der SG- und AG-Sprecher:innen
vorzustellen. Spätestens Anfang 2026 soll unser Wahlprogramm von der KMV
beschlossen werden.
In die Programmgruppe werden Can Aru (Landesvorstand), Sunčica Klaas
(Kreisvorstand), Claudia Jung (Kreisvorstand), Oliver Jütting (BVV-Vorsteher),
Julia Schneider (Mitglied des Bundestages), Daniela Billig (Mitglied des
Abgeordnetenhauses), Almuth Tharan (Vorsitzende BVV-Fraktion) und Tilmann Schade
(Basismitglied) berufen sowie Sabine Röber (SG- und AG-Sprecherin) und Friedrich
Erhardt (SG- und AG-Sprecher).
Der Kreisverband ist in den letzten Monaten enorm gewachsen. Wir haben inzwischen die Marke von 2.500 Mitgliedern geknackt. Außerdem sind wir Mehrheitspartei in Pankow – denn Pankow wählt grün. Die Aufgabe der Erstellung eines bezirklichen Wahlprogramms hat damit im Vergleich zu den vorherigen Wahlen an Gewicht gewonnen.
Die vorgeschlagenen Personen sind aufgrund ihrer Funktionen und langjährigen Erfahrung aus Sicht der Kreismitgliederversammlung dazu geeignet, diesen Prozess aufzusetzen, operativ durchzuführen und erfolgreich abzuschließen.