A1: Bezirkslisten einführen!

Das Wahlrecht zum Berliner Abgeordnetenhaus räumt den Parteien zwei
unterschiedliche Möglichkeiten ein, wie sie ihre Kandidat*innen aufstellen: Sie
können mit einer Landesliste antreten, die von einer Landesdelegiertenkonferenz
oder einer Landesmitgliederversammlung gewählt wird, oder mit Bezirkslisten für
jeden Bezirk (Wahlkreisverband), die von bezirklichen Vertreter*innen-
Versammlungen aufgestellt werden. In Berlin ist es in anderen Parteien üblich,
mit Bezirkslisten zu den Wahlen zum Abgeordnetenhaus anzutreten. Dies gilt heute
zum Beispiel für SPD und CDU, die selbstverständlich trotzdem einzelne
Kandidat*innen prominent herausheben (Spitzenkandidatur,
Bürgermeisterkandidat*in o. ä.) und eine landesweite Kampagne organisieren. Sie
erreichen damit, dass die Abgeordneten repräsentativ aus allen Bezirken im
Abgeordnetenhaus vertreten und nicht einzelne Bezirke deutlich
unterrepräsentiert sind.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Pankow setzt sich dafür ein, dass sich unsere Partei noch
stärker als bisher vor Ort verankert. Die Verankerung der Kandidierenden zum
Abgeordnetenhaus in den Bezirken führt durch das langfristige politische
Engagement vor Ort zum einen zu einer größeren Bekanntheit bei den Wähler*innen
im Wahlkreis und somit in der Folge auch zu einer größeren Glaubwürdigkeit. Zum
anderen ermöglicht die Aufstellung der Listenkandidierenden in den Bezirken die
Möglichkeit einer stärkeren Identifikation der Mitgliedschaft mit den
Kandidierenden und zu einer größeren Unterstützungsbereitschaft im Wahlkampf.
Bezirkslisten ergänzen so die Aufstellung der Kandidierenden der
Direktwahlkreise durch die Kreisverbände.

Ziel von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Pankow ist es, dass die Wähler*innen der gesamten
Stadt angemessen durch eigene Abgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im
Abgeordnetenhaus repräsentiert und in den Wahlkreisen betreut werden können.
Dies ist von entscheidender Bedeutung für die Wähler*innenbindung und den
weiteren Parteiaufbau. Durch die zum Stimmenergebnis proportionale
Repräsentation der Wähler*innen des Bezirks in der Abgeordnetenhausfraktion ist
gesichert, dass die spezifischen lokalen Anliegen in das Landesparlament
eingebracht werden. Die Aufstellung von Bezirkslisten würde diesen Anforderungen
durch eine gerechtere lokale Verteilung der Mandate je nach den im Bezirk
erzielten Wähler*innenstimmen besser gerecht werden als eine Landesliste, da die
Zusammensetzung des Parlaments nach dem relativen in jedem Bezirk erzielten
Zweitstimmenergebnis erfolgt. Bezirkslisten stellen zudem sicher, dass im Falle
eines Ausscheidens von Abgeordneten ein Nachrücken über die Bezirksliste
erfolgt. Die proportionale Repräsentation bleibt so gewährt.

Bezirkslisten von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN werden nach dem Frauenstatut quotiert
bestimmt werden. Da bei 12 Bezirkslisten zu erwarten ist, dass deutlich mehr
ungerade (Frauen-) als gerade (offene) Plätze vergeben werden, stärken wir mit
einem Wechsel zu Bezirkslisten zu dem die Repräsentation von Frauen im
Abgeordnetenhaus.

Wir unterstützen mit einem Wechsel zu Bezirkslisten auch direktdemokratische
Verfahren vor Ort. Die Aufstellung von Bezirkslisten brächte einen
direktdemokratischen Anspruch zur Geltung: Je mehr Menschen an einer
Entscheidung beteiligt werden, desto besser sind Ergebnisse basisdemokratisch
fundiert. Wir wollen Kandidierende für das Abgeordnetenhaus aufstellen, die das
Vertrauen und die Unterstützung ihrer Basis genießen. Die Aufstellung von
Bezirkslisten durch die Mitgliedervollversammlungen auf Bezirksebene ermöglicht
die Teilhabe der Mitglieder in den Bezirksverbänden an diesem wichtigen
Entscheidungsprozess anstatt nur wenigen Landesvertreter*innen dazu die
Möglichkeit zu geben.

Bezirkslisten sind gerechter (lokale Verteilung der Mandate je nach
Stimmenergebnis), flexibler (proportional zum tatsächlichen Wahlergebnis),
feministischer (mehr ungerade Plätze), direkter (aufgestellt wird im Bezirk) und
basisdemokratischer (deutlich mehr Mitglieder können mitentscheiden): Daher
treten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Pankow auf Landesebene für eine Änderung zugunsten
von Bezirkslisten ein.

Anlage: Präsentation „FAQ zu den Auswirkungen von Bezirkslisten für Bündnis 90 /
Die Grünen Berlin“ in der Version vom 18.12.2023