Der Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Pankow fordert die Einführung von Bezirkslisten statt einer Landesliste zu den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus.

Das Wahlrecht zum Berliner Abgeordnetenhaus räumt den Parteien zwei unterschiedliche Möglichkeiten ein, wie sie ihre Kandidat*innen aufstellen: Sie können mit einer Landesliste antreten, die von einer Landesdelegiertenkonferenz oder einer Landesmitgliederversammlung gewählt wird, oder mit Bezirkslisten für jeden Bezirk (Wahlkreisverband), die von bezirklichen Vertreter*innen-Versammlungen aufgestellt werden. In Berlin ist es in anderen Parteien üblich, mit Bezirkslisten zu den Wahlen zum Abgeordnetenhaus anzutreten. Dies gilt heute zum Beispiel für SPD und CDU, die selbstverständlich trotzdem einzelne Kandidat*innen prominent herausheben (Spitzenkandidatur, Bürgermeisterkandidat*in o. ä.) und eine landesweite Kampagne organisieren. Sie erreichen damit, dass die Abgeordneten repräsentativ aus allen Bezirken im Abgeordnetenhaus vertreten und nicht einzelne Bezirke deutlich unterrepräsentiert sind.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Pankow setzt sich dafür ein, dass sich unsere Partei noch stärker als bisher vor Ort verankert. Die Verankerung der Kandidierenden zum Abgeordnetenhaus in den Bezirken führt durch das langfristige politische Engagement vor Ort zum einen zu einer größeren Bekanntheit bei den Wähler*innen im Wahlkreis und somit in der Folge auch zu einer größeren Glaubwürdigkeit. Zum anderen ermöglicht die Aufstellung der Listenkandidierenden in den Bezirken die Möglichkeit einer stärkeren Identifikation der Mitgliedschaft mit den Kandidierenden und zu einer größeren Unterstützungsbereitschaft im Wahlkampf. Bezirkslisten ergänzen so die Aufstellung der Kandidierenden der Direktwahlkreise durch die Kreisverbände.

Ziel von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Pankow ist es, dass die Wähler*innen der gesamten Stadt angemessen durch eigene Abgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Abgeordnetenhaus repräsentiert und in den Wahlkreisen betreut werden können. Dies ist von entscheidender Bedeutung für die Wähler*innenbindung und den weiteren Parteiaufbau. Durch die zum Stimmenergebnis proportionale Repräsentation der Wähler*innen des Bezirks in der Abgeordnetenhausfraktion ist gesichert, dass die spezifischen lokalen Anliegen in das Landesparlament eingebracht werden. Die Aufstellung von Bezirkslisten würde diesen Anforderungen durch eine gerechtere lokale Verteilung der Mandate je nach den im Bezirk erzielten Wähler*innenstimmen besser gerecht werden als eine Landesliste, da die Zusammensetzung des Parlaments nach dem relativen in jedem Bezirk erzielten Zweitstimmenergebnis erfolgt. Bezirkslisten stellen zudem sicher, dass im Falle eines Ausscheidens von Abgeordneten ein Nachrücken über die Bezirksliste erfolgt. Die proportionale Repräsentation bleibt so gewährt.

Bezirkslisten von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN werden nach dem Frauenstatut quotiert bestimmt werden. Da bei 12 Bezirkslisten zu erwarten ist, dass deutlich mehr ungerade (Frauen-) als gerade (offene) Plätze vergeben werden, stärken wir mit einem Wechsel zu Bezirkslisten zu dem die Repräsentation von Frauen im Abgeordnetenhaus.

Wir unterstützen mit einem Wechsel zu Bezirkslisten auch direktdemokratische Verfahren vor Ort. Die Aufstellung von Bezirkslisten brächte einen direktdemokratischen Anspruch zur Geltung: Je mehr Menschen an einer Entscheidung beteiligt werden, desto besser sind Ergebnisse basisdemokratisch fundiert. Wir wollen Kandidierende für das Abgeordnetenhaus aufstellen, die das Vertrauen und die Unterstützung ihrer Basis genießen. Die Aufstellung von Bezirkslisten durch die Mitgliedervollversammlungen auf Bezirksebene ermöglicht die Teilhabe der Mitglieder in den Bezirksverbänden an diesem wichtigen Entscheidungsprozess anstatt nur wenigen Landesvertreter*innen dazu die Möglichkeit zu geben.

Bezirkslisten sind gerechter (lokale Verteilung der Mandate je nach Stimmenergebnis), flexibler (proportional zum tatsächlichen Wahlergebnis), feministischer (mehr ungerade Plätze), direkter (aufgestellt wird im Bezirk) und basisdemokratischer (deutlich mehr Mitglieder können mitentscheiden): Daher treten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Pankow auf Landesebene für eine Änderung zugunsten von Bezirkslisten ein.

Anlage: Präsentation „FAQ zu den Auswirkungen von Bezirkslisten für Bündnis 90 / Die Grünen Berlin“ in der Version vom 18.12.2023 (https://wolke.netzbegruenung.de/f/1094342714)

Der Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Pankow fordert die Einführung von Bezirkslisten statt einer Landesliste zu den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus.

Das Wahlrecht zum Berliner Abgeordnetenhaus räumt den Parteien zwei unterschiedliche Möglichkeiten ein, wie sie ihre Kandidat*innen aufstellen: Sie können mit einer Landesliste antreten, die von einer Landesdelegiertenkonferenz oder einer Landesmitgliederversammlung gewählt wird, oder mit Bezirkslisten für jeden Bezirk (Wahlkreisverband), die von bezirklichen Vertreter*innen-Versammlungen aufgestellt werden. In Berlin ist es in anderen Parteien üblich, mit Bezirkslisten zu den Wahlen zum Abgeordnetenhaus anzutreten. Dies gilt heute zum Beispiel für SPD und CDU, die selbstverständlich trotzdem einzelne Kandidat*innen prominent herausheben (Spitzenkandidatur, Bürgermeisterkandidat*in o. ä.) und eine landesweite Kampagne organisieren. Sie erreichen damit, dass die Abgeordneten repräsentativ aus allen Bezirken im Abgeordnetenhaus vertreten und nicht einzelne Bezirke deutlich unterrepräsentiert sind.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Pankow setzt sich dafür ein, dass sich unsere Partei noch stärker als bisher vor Ort verankert. Die Verankerung der Kandidierenden zum Abgeordnetenhaus in den Bezirken führt durch das langfristige politische Engagement vor Ort zum einen zu einer größeren Bekanntheit bei den Wähler*innen im Wahlkreis und somit in der Folge auch zu einer größeren Glaubwürdigkeit. Zum anderen ermöglicht die Aufstellung der Listenkandidierenden in den Bezirken die Möglichkeit einer stärkeren Identifikation der Mitgliedschaft mit den Kandidierenden und zu einer größeren Unterstützungsbereitschaft im Wahlkampf. Bezirkslisten ergänzen so die Aufstellung der Kandidierenden der Direktwahlkreise durch die Kreisverbände.

Ziel von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Pankow ist es, dass die Wähler*innen der gesamten Stadt angemessen durch eigene Abgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Abgeordnetenhaus repräsentiert und in den Wahlkreisen betreut werden können. Dies ist von entscheidender Bedeutung für die Wähler*innenbindung und den weiteren Parteiaufbau. Durch die zum Stimmenergebnis proportionale Repräsentation der Wähler*innen des Bezirks in der Abgeordnetenhausfraktion ist gesichert, dass die spezifischen lokalen Anliegen in das Landesparlament eingebracht werden. Die Aufstellung von Bezirkslisten würde diesen Anforderungen durch eine gerechtere lokale Verteilung der Mandate je nach den im Bezirk erzielten Wähler*innenstimmen besser gerecht werden als eine Landesliste, da die Zusammensetzung des Parlaments nach dem relativen in jedem Bezirk erzielten Zweitstimmenergebnis erfolgt. Bezirkslisten stellen zudem sicher, dass im Falle eines Ausscheidens von Abgeordneten ein Nachrücken über die Bezirksliste erfolgt. Die proportionale Repräsentation bleibt so gewährt.

Bezirkslisten von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN werden nach dem Frauenstatut quotiert bestimmt werden. Da bei 12 Bezirkslisten zu erwarten ist, dass deutlich mehr ungerade (Frauen-) als gerade (offene) Plätze vergeben werden, stärken wir mit einem Wechsel zu Bezirkslisten zu dem die Repräsentation von Frauen im Abgeordnetenhaus.

Wir unterstützen mit einem Wechsel zu Bezirkslisten auch direktdemokratische Verfahren vor Ort. Die Aufstellung von Bezirkslisten brächte einen direktdemokratischen Anspruch zur Geltung: Je mehr Menschen an einer Entscheidung beteiligt werden, desto besser sind Ergebnisse basisdemokratisch fundiert. Wir wollen Kandidierende für das Abgeordnetenhaus aufstellen, die das Vertrauen und die Unterstützung ihrer Basis genießen. Die Aufstellung von Bezirkslisten durch die Mitgliedervollversammlungen auf Bezirksebene ermöglicht die Teilhabe der Mitglieder in den Bezirksverbänden an diesem wichtigen Entscheidungsprozess anstatt nur wenigen Landesvertreter*innen dazu die Möglichkeit zu geben.

Bezirkslisten sind gerechter (lokale Verteilung der Mandate je nach Stimmenergebnis), flexibler (proportional zum tatsächlichen Wahlergebnis), feministischer (mehr ungerade Plätze), direkter (aufgestellt wird im Bezirk) und basisdemokratischer (deutlich mehr Mitglieder können mitentscheiden): Daher treten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Pankow auf Landesebene für eine Änderung zugunsten von Bezirkslisten ein.

Anlage: Präsentation „FAQ zu den Auswirkungen von Bezirkslisten für Bündnis 90 / Die Grünen Berlin“ in der Version vom 18.12.2023